„wiener lebensart“ und andere schnapsideen

Den „Erhalt der Wiener Lebensart“ will Michl Häupl also schützen, weil das die SPÖ-Mitglieder wollen. Kinder müssen beim Volksschuleintritt deutsch können, weil das die SPÖ-Mitglieder wollen. Und das sind – zumindest laut Wiener ORF, der jetzt nicht gerade der Parteifunk von Strache oder Vassilakou ist – die wichtigsten Schlüsse, die die laut ihrem Bürgermeister größte Stadtpartei der Welt aus der größten Mitgliederbefragung aller Zeiten zieht. Ein großer Wurf, könnte man meinen. Wenn das Heribert Kickl seinem Parteichef Strache vorliest, werden sich die beiden die Hände reiben, wenn sie es dann beide verstanden haben. Denn das Ergebnis der SPÖ-Mitgliederbefragung ist die logische Konsequenz aus dem völlig misslungenen Versuch, das Wachstum der FPÖ mit den Themen der FPÖ zu stoppen. Von ‘agenda cutting‘ oder von Schmied und Schmiedl oder davon, dass Rassismus mehr mit den RassistInnen, als mit seinen Opfern und der Realität zu tun hat, hat man in den roten Rathausbüros wohl noch nie was gehört.

Der „Erhalt der Wiener Lebensart“ ist doch nichts anderes, als der rote Schönsprech für das „Wiener Blut“, mit dem Strache zuletzt für so viel Aufregung gesorgt hat. Wenn schon, ist die lebenswerteste Stadt der Welt unter anderem wegen ihrer vielen Lebensarten (!) so lebenswert. Und wegen deren raschem Wandel und ihrer Vermischung im Laufe der Jahrhunderte. Was wäre Wien ohne den Brunnenmarkt, was ohne die Heurigen im Norden der Stadt, was ohne den zum Glück erhaltenen Rest jüdischer Kultur in der Leopoldstadt, was ohne die böhmischen Powidltaschen, ohne den türkischen Kaffee und ohne die internationale Community, die sich in der Musikszene von Mozart bis ins Flex in allen Klang- und Hautfarben ihren Platz sucht?

„Wien ist für seine Weltoffenheit und für seine Herzlichkeit in der ganzen Welt bekannt“, hat es noch im letzten Wahlkampf immer wieder vom Bürgermeister geheißen. Gleichzeitig hat die SPÖ mit Hilfe ihrer Absoluten AufpasserInnen und Sicherheitsbeauftragte mit allen erdenklichen Warnwesten-Farben in die Öffentlichkeit geschickt und damit nicht für mehr Sicherheit, sondern für mehr Verunsicherung gesorgt. Ich habe schon am Wahlabend 2010 davor gewarnt, dass man in der Euphorie über die Möglichkeit von rot-grün vergisst, der SPÖ klarzumachen, dass sie Strache nicht stoppen kann, indem sie ihn imitiert. Aber genau so und nicht anders versteh ich die neuen lauten Töne gegen MigrantInnen und gegen den Schmelztiegel der Kulturen in der Bundeshauptstadt.

Dass die SPÖ-Mitglieder offenbar ziemlich genau in der Hälfte gespalten sind, was ihren Wunsch nach mehr oder weniger Integrationsarbeit der Stadt betrifft, darf angesichts dessen, was die Parteispitze ihren Mitgliedern seit Jahren erzählt, auch nicht wundern. Die Sozialdemokratie hatte einmal einen Bildungsanspruch – auch ihre eigenen WählerInnen und Mitglieder betreffend. Heute scheint nach dem Mund reden im Mittelpunkt zu stehen. Ich hoff, dass die Koalitionspartnerin und die sonst oft so lauten kritischen Stimmen aus der SPÖ dem Häupl’schen Treiben nach rechts ein Ende bereiten. Rassismus ist nämlich eine verdammt schlechte Strategie gegen Rassismus.

wichtige und weniger wichtigere skandale

Vor fünf Tagen ist die Geschichte aufgetaucht – und heute dominiert sie immer noch die Schlagzeilen der Ö3-Nachmittagsnachrichten. Hätte sich nicht eine alte Frau in Linz im Klo eingesperrt, wären die Diplomatenpässe von Ex-Ministern wie Grasser und Gorbach heute noch die erste Headline der Radionachrichten gewesen. Ich halte diese Berichterstattung und die Empörungsbewirtschaftung, die mit solchen Skandälchen einhergeht, für schädlich für die Demokratie.

Keine Frage, die Skandale um die Privatisierung der Bundeswohnungen und Grassers Freunderln, die sich daran systematisch sechsstellig bereichert haben, sind ein Skandal, über den nicht genug berichtet werden kann. Da geht’s, nicht wie bei der Pelinka-Bestellung, „nur“ um Parteibuchwirtschaft, sondern auch um öffentliches Vermögen. Schwarz-Blau hat die Republik an die Wand gefahren und die Staatskassen leergeräumt. Das ist die Kategorie Skandal, deren Aufklärung in der Öffentlichkeit passieren muss: Weil das öffentliche Interesse nicht nur ein empörter Reflex gegen „die da oben“ ist, sondern weil es tatsächlich um kriminelle Geschäfte mit Millionen und Abermillionen geht, die die WählerInnen erarbeitet haben. Und weil wir bei Telekom und BUWOG vom individuellen Verhalten einzelner Politikerreden, das an den Grundfesten der Demokratie sägt.

Ob Hubert Gorbach mit einem Diplomatenpass fliegt, wenn ihm die Welt hinter dem Arlberg mal wieder zu klein wird oder ob Grasser seine Financiere Fiona im DiplomatInnengate oder im öffentlichen Gate am Flughafen abschmust, ist mir ehrlich gesagt herzlich egal. Dieses Skandälchen ist natürlich leicht zu verstehen, eine offensichtliche Ungerechtigkeit, lässt sich in drei Wörtern auf die Titelseite schmeißen. Aber das Thema tagelang breitzuwälzen, weckt bei den WählerInnen einen Anti-Politik-Reflex. Deswegen hören wir da draußen dauernd, dass die Politik und ihre Regeln an sich und damit auch alle PolitikerInnen korrupt und abgehoben sind.

Aber Vorsicht, JournalistInnen mögen keine Parteiangestellte, die ihre Arbeit kommentieren. Mich ärgert an diesem Pass-Skandälchen nicht nur die Schlagzeilen-Jagd der schreibenden Klasse. Mich ärgert auch, dass Parteien und PolitikerInnen nicht aufhören, auf solchen Kleinigkeiten herumzureiten. Weil die gesamte politische Kaste und mit ihr die demokratischen Institutionen unter diesen Negativ-Schlagzeilen leiden. Und Strache mit offenen Armen auf die wartet, die sich mit Grauen abwenden.

ankerkindersager

Jetzt haben sie wirklich ein neues Wort durchgesetzt, die Hardliner im Innenministerium, denen ihr Weihnachtsgebäck leider nicht im Hals stecken geblieben ist und die nach dem alljährlichen Menschlichkeits-Gecheuchel im Advent jetzt wieder ihr wahres, unbarmherziges Gesicht zeigen. Schlimm genug. Noch viel schlimmer ist aber, dass der ORF, der gerade wegen solzialdemokratischer Personaldeals in den Schlagzeilen ist, aufspringt und den ersten Favoriten für das Unwort des Jahres in Stellung bringt. Weil „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ gar so schutzbedürftig klingt, nennt sie der öffentliche Rundfunk, den ich zwangsmitfinanzieren muss, jetzt „Ankerkinder“.Und Gesicht haben sie natürlich keines, die Ankerbabies und ihre ach so gefährlichen Eltern.

Da draußen hat’s grad minus fünf Grad und irgendwo zwischen Grosny und Wien, zwischen Diyarbakir und Klagenfurt, zwischen Khartum und Innsbruck, schlagen sich Kinder durch die Landschaft. Da geht’s nicht um den neuen iPod, um die schönen aber viel zu teuren Schuhe oder um eine tolle Wohnung, die aber leider keinen Balkon hat. Diese Kinder suchen einen Platz zum über(!)leben, nachdem sie sich in Kriegsgebieten von ihrer Familie getrennt haben oder gewaltsam getrennt worden sind. Wenn die Kinder nach Österreich kommen und ein Gesicht haben, wenn ihre Geschichten in der Öffentlichkeit auftauchen, sind sie gefährlich für den rechten Mainstream: Ihre dramatische Realität könnte dazu führen, dass die heimischen Verhetzten doch einmal darüber nachdenken anfangen, wer da das Ziel ihrer irregeleiteten Aggressionen ist.

Dem baut das Innenministerium jetzt vor und der ORF macht mit. Sie nennen sie „Ankerkinder“ und erzählen, dass diese Jugendlichen nur die Vorhut neuer Einwanderungswellen (auch so ein dehumanisierendes Unwort) sein sollen. Eingeschlichen, um die Unterwanderung unseres Landes weiter voranzutreiben. Ich hab so einen jungen Mann kennengelernt und seine Abschiebung begleiten müssen und mit mir Hunderte andere, die dem rechten Maistream die Stirn bieten wollten. Es gibt nichts menschenveranchtenderes, als diesen Kindern, die sich nicht einmal in unserer Sprache wehren können, a priori Lügen und falsche Motive zu unterstellen. Das sagt alles über die Ankerkindersager und nichts über die als solche diffamierten „Ankerkinder“.

Die Hoffnung stirbt zuletzt: Wenn deine Kanzlei grad nichts besseres zu tun hat, als Diktatoren zu kondolieren, dann soll sie dir eine schöne Rede schreiben, lieber Heinz Fischer. Irgendwer muss dieser systematischen Gewalt, die mit gewaltsamer Sprache anfängt, Einhalt gebieten. Und wenn’s das Staatsoberhaupt sein muss.